Die CDU-Fraktion Eitorf begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni 2026, insbesondere die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität.
Laura Faßbender, Vorsitzende der CDU-Fraktion Eitorf
„Wenn der Bund Leistungen ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Künftig soll der Bund 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen tragen, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen für Länder und Kommunen auslösen – ursprünglich hatte der Bund nur eine hälftige Beteiligung angeboten. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen künftig bei Kostenschätzungen einbezogen werden.
Positiv bewertet die Fraktion zudem Fortschritte bei der Staatsmodernisierung: Standardisierte Aufgaben sollen stärker gebündelt und digital erledigt werden – das kann Rathaus und Kreisverwaltung entlasten und für schnellere Verfahren sorgen.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Entlastung vor Ort wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Eitorf handlungsfähig bleibt und Investitionen in Lebensqualität, Infrastruktur und Zusammenhalt möglich bleiben“, so Faßbender abschließend.