Unbürokratische Hilfen für unsere Kommunen – Östlicher Rhein-Sieg-Kreis erhält rund 3 Millionen €
Der nordrhein-westfälische Landtag hat vergangene Woche im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 2,9 Millionen € für die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der CDU-geführten Landesregierung gefolgt.
Dazu erklärt unser CDU-Landtagsabgeordneter Björn Franken: „Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.“
Der östliche Rhein-Sieg-Kreis wird mit über 2,9 Millionen € unterstützt. Auf Eitorf entfallen dabei 411.755 €, die den klammen Gemeindehaushalt entlasten werden. Auch der Rhein-Sieg-Kreis erhält eine finanzielle Unterstützung von knapp 3,3 Millionen €. Grundlage der Berechnung ist die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss pro Kommune mindestens 300.000 € beträgt, auch bei geringer Einwohnerzahl.
Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der coronabedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne besonderen Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden. Die Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes NRW fließen in Form eines nicht zurückzuzahlenden Zuschusses.
„Neben den guten Zahlen aus dem Kreishaushalt, bei dem auf maßgebliche Initiative der schwarz-grünen Koalition die Kreisumlage für Eitorf in den Jahren 2023/ 2024 um insgesamt gut 2,2 Mio. € kräftig sinken wird, stimmt uns der neuerliche Zuschuss aus dem Land für die Abfederung der Coronakosten sehr zuversichtlich. Solide Haushaltspolitik im Land und im Kreis ist die Hausmarke der CDU. Dadurch werden doch erst die Spielräume zur Entlastung für uns in den Kommunen geschaffen“, sind sich der Eitorfer CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld und sein Vize Markus Reisbitzen einig.