Eitorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Toni Strausfeld: „Kommunale Ebene muss weiter auf Lösungen warten“
Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. März 2024 endete ohne konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik, was zu Enttäuschung und Verärgerung in der Eitorfer CDU-Fraktion führt.
Der Fraktionsvorsitzende der Eitorfer CDU, Toni Strausfeld, äußert sich deutlich zur Ergebnislosigkeit der Konferenz: „Erneut hören wir nur hohle Phrasen, wenn der Kanzler spricht. Und die dauern eben nicht lange; daher hat es auch gerade einmal zwei Stunden gedauert, bis die Ministerpräsidenten und der Kanzler mit ihrer Konferenz am Ende waren – ohne konkrete Ergebnisse. – Das ist eine Frechheit! Ich lade den Kanzler gerne ein, mal hier vor Ort mitzuwirken und sich anzuschauen, was unsere Kommune – insbesondere durch die völlig fehlgeleitete Migrationspolitik der Bundesregierung – leisten muss. Und dafür reicht kein Besuch von zwei Stunden. Dafür muss er hier bei uns die Lage erleben! Wir stehen täglich vor den konkreten Herausforderungen, die Integration, die Unterbringung und die soziale Teilhabe der zu uns kommenden Geflüchteten zu gewährleisten.“
Insbesondere kritisiert die Eitorfer CDU-Fraktion die fehlenden Fortschritte in verschiedenen Bereichen der Migrationspolitik, darunter die Asylverfahren in Drittstaaten und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Fraktionschef Toni Strausfeld: „Wir brauchen Lösungen für die Asylverfahren in Drittstaaten! Hier ist aber auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz rein gar nichts passiert. Bei der Obergrenze hat es ebenfalls nur eine Bestandsaufnahme der Situation und der Einschätzungen einzelner Länderchefs gegeben, aber auf zielgerichtete Lösungen können wir weiterhin lange warten. Ebenso sieht es mit der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Aus Sicht der Eitorfer CDU-Fraktion ein wirklich guter Ansatz, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und darüber hinaus die Verwaltungen bei einer guten Umsetzung zu entlasten.“
Die Eitorfer CDU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Kommunen spürbar zu entlasten. Abschließend appelliert Fraktionsvize Markus Reisbitzen: „Hören Sie auf mit Ihren inhaltsleeren Aussagen, Herr Bundeskanzler! Wir benötigen hier in Eitorf endlich spürbare Entlastungen und Lösungen, die sich an unserer Lebenswirklichkeit orientieren!“