Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde Eitorf,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rainer Viehof,
am 27.02.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag von der
„Zeitenwende“ gesprochen und klar verdeutlicht, was dies für unser Land, die
Gesellschaft und die Zukunft bedeutet sowie große Herausforderungen mit sich
bringen wird.
Drei Jahre Pandemie liegen hinter uns, langsam geht es in die Normalität
zurück, wäre da nicht dieser unsägliche Krieg in der Ukraine, der nun schon ein
Jahr tobt.
Flüchtlingssituation, Klimawandel, Energiekrise, Inflation kommen noch
erschwerend dazu.
Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024
Kommen wir zur Rede des Bürgermeisters Rainer Viehof zur Einbringung
des Haushaltes 2023/2024 der Gemeinde Eitorf (vom 23.01.2023).
Ja, Herr Bürgermeister, ich glaube, sie sind so langsam in der Realität eines
Verwaltungschef im Rathaus der Gemeinde Eitorf angekommen.
War ihre Rede vor einem Jahr noch als eine Wahlkampfrede anzusehen,
war es jetzt eine sehr sachliche und inhaltliche Darstellung unserer
schwierigen Situation und Aufzeichnung der Lösungsmöglichkeiten ohne
in Illusionen zu schwelgen.
Nun unsere Gedanken zum Doppelhaushalt 2023/2024
Die CDU-Fraktion wird grundsätzlich diesem Haushalt zustimmen, jedoch sind
aus unserer Sicht einige Anmerkungen notwendig, um das Gefühl zu
bekommen
„In Eitorf lohnt es sich zu leben!“
Viele Punkte aus den Haushaltsrede 2022 sind immer noch aktuell und
bedürfen einer zügigen Abarbeitung.
Vorgeschlagene Steuererhöhung im Vorbericht zum Haushalt
Klimawandel, Energiekrise, Inflation und der unsägliche Krieg in der Ukraine,
der die bereits vorhandene Flüchtlingssituation weiter verschärft,
stellen uns ALLE vor riesige Herausforderungen, ja, unsere
Wohlfühlgesellschaft hat erhebliche Kratzer bekommen.
In der Einbringung des Haushaltes hat der Bürgermeister die Probleme unserer
Gemeinde klar dargestellt, die damit verbundenen Kosten müssen durch eine
Haushaltsvorsorge aufgebracht werden. Daher brauchen wir einen
ausgeglichenen Haushalt, der genehmigungsfähig ist. Die Erhöhung der
Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 507 Punkte lässt uns im Rhein-Sieg-Kreis bei
19 Kommunen, auf Platz 10 einpendeln.
Grundsteuer B in 2023 um 110 Punkte auf 699 Punkte und in 2024 auf 760
Punkte ist schon ein verdammt dickes Brett und treibt Schweißperlen auf die
Stirn.
Aber es stellt sich die Frage………wie lösen wir unsere Probleme…….
wenn wir von Seiten des Landes und des Bundes immer weitere Bürden
auferlegt bekommen und hier spielen die Farbe der jeweiligen Koalition keine
Rolle.
Die kommunale Finanzierung muss völlig neu überdacht werden, damit Städte
und Gemeinden sich aus eigener Kraft finanzieren können.
Daher stimmen wir der Steuererhöhung mit erheblichen Bauchschmerzen zu,
regen jedoch eine Prüfung der „Haushaltslage“ im ersten Halbjahr 2024 an,
um ggf. eine Senkung der Grundsteuer B für das Jahr 2024 zu erwirken.
Schulen
Die Sekundaschule muss endlich die beschlossenen Anbauten erhalten. Es ist
eine Zumutung für Lehrpersonal und die Schülerinnen und Schüler.
Die langwierige Umsetzung der Maßnahmen darf sich bei den anstehenden
Projekten an unseren Grundschulen nicht wiederholen.
Mit den Beschlüssen der Umsetzung der Maßnahmen aus dem
Schulentwicklungsplan und dem Medienentwicklungsplan haben wir den
Grundstein für großzügige und notwendige Investitionen in unsere
Schullandschaft gelegt.
Neben dem Neubau der Grundschule Eitorf-Harmonie
lassen wir auch unsere Standorte Alzenbach und Mühleip nicht außer Acht.
Die Bestandsanalyse und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen im
jüngsten Schulausschuss zeigen, dass durch mobiles Mobiliar die vorhandenen
Räume schon deutlich besser genutzt werden können. Darüber hinaus besteht
jedoch auch weiterhin ein Raumbedarf in den Grundschulen, den es gilt nach
dem Bedarf und im Sinne der Kinder zu planen und neu zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder in allen Grundschulen gute
Lernbedingungen vorfinden.
Wir als CDU unterstützen den eingeschlagenen Weg ausdrücklich.
Kindertagesstätten in Eitorf
Nachdem mehr als 10 Jahre keine Kindergärten in Eitorf geplant, geschweige
gebaut wurden, stehen wir jetzt vor dem Ergebnis, dass 150
Kindergartenplätze in Eitorf fehlen. Der geplante Bau des viergruppigen AWO-
Kindergartens Parkstraße konnte aufgrund Überlastung der Verwaltung
- verschiedener anderer dringlicher Baumaßnahmen in der letzten
Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Mittlerweile laufen die
Ausschreibungen, wir rechnen mit der Fertigstellung jedoch nicht vor 2026.
Parallel konnte in enger Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem
Kreisjugendamt eine weitere, sechsgruppige Einrichtung im Baugebiet West III
auf den Weg gebracht werden.
Wir sind sehr froh, dass wir hier ein Baugebiet in einem verkürzten
Planungsverfahren im Eigentum der Eitorfer Entwicklungsgesellschaft
entwickeln können und der Kreis mit „Kinderzentren Kunterbunt“ einen
Investor und Träger gefunden hat, der viel Erfahrung im Bau und Betrieb von
Kindergärten mitbringt. An dieser Stelle sei betont, dass dies aufgrund
der Dynamik nur entstehen konnte, weil sich Politik und Verwaltung im
Schulterschluss mit dem Kreisjugendamt sehr engagiert haben.
Dank hierfür an Amtsleitung des Schulamtes und an die beteiligten
MitarbeiterInnen im Rathaus sowie an die Baudezernentin Frau Iris Prinz-Klein.
Wir sind uns bewusst, dass wir z.Zt. den Mangel verwalten. Ein großes Problem
ist daher auch, dass mehr als 20 Vorschulkinder vor Schulbeginn 22/23 keinen
Kindergarten besucht haben, mit steigender Tendenz.
Auf Anregung der CDU – Fraktion prüft z. Zt. Frau Aurbek zusammen mit dem
Jugendamt, ob bis zur Eröffnung der neuen Einrichtungen eine Lösung
gefunden werden kann.
An dieser Stelle unser herzlicher Dank an alle Träger von Kindergärten in Eitorf,
die immer wieder Vorschulkinder trotz schwieriger Personalsituation zusätzlich
aufnehmen!
Verkehr / Mobilität / Straßen / Sportstätten
Das Investitionsprogramm für den Straßenbau und Brücken, ist schlüssig
und in enger Abstimmung mit unseren Gemeindewerken in der Planung.
Dennoch einige Anmerkungen dazu:
Taktverdichtung S12/S19 auf der Siegtalstrecke bis Au:
„Eitorf ist eine Auspendlerkommune“.
Um auch künftig die vorhandenen
Schienenpersonennahverkehrsverbindungen (SPNV) in die Ballungsräume
Köln/Bonn/Siegburg aufrecht zu erhalten und attraktiv auszubauen, beantragt
die Eitorfer CDU: Die Verwaltung möge mit der DB, dem NVR und dem VRS
Gespräche aufnehmen, mit dem Ziel, den Teil der S-Bahnverbindungen, welche
zurzeit noch in Hennef enden, bis Au (Sieg) durchzubinden. Wir erwarten
dadurch deutliche Verbesserungen auch für Menschen, welche künftig in den
Neubaugebieten ihre Heimat finden sollen und auswärts arbeiten.
Ferner wird damit die gewünschte touristische Erschließung des Siegtals weiter
vorangetrieben.“
Ausbau Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und Fahrräder
„Die Eitorfer CDU-Fraktion sieht in den nächsten Jahren eine erhebliche
Steigerung bei der Neuzulassung von E-Fahrzeugen. Damit wird ein erhöhter
Bedarf an Ladeinfrastruktur auch in unserer Kommune einhergehen. Wir sind
für den Ausbau dieses Netzes und beantragen daher entsprechende
Stellplätze auf allen öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Eitorf. Am
Marktplatz werden erste Ladeplätze derzeit realisiert. Am P&R-Parkplatz
nördlich des Bahnhofs bestehen auch bereits zwei Plätze. In einem
weiterführenden Schritt können wir uns weitere Ladeplätze am Marktplatz und
an den P&R-Parkplätzen nördlich des Bahnhofs vorstellen.
In die Überlegungen neu aufzunehmen sind der Parkplatz Friedhof Lascheider
Weg, die Parkplätze am Gymnasium (neben der Tennishalle) und am
Sportplatz. Ziel sollte es unserer Ansicht nach sein, 10% der Stellplätze auf
öffentlichen Parkplätzen im Zentrum als E-Ladeplätze zur Verfügung zu stellen.
Ebenso soll die Verwaltung einen etwaigen Bedarf prüfen, ob an den
Lehrerparkplätzen der Eitorfer Schulen E-Ladesäulen benötigt werden.
Für E-Bikes soll die Einrichtung von attraktiven Abstellmöglichkeiten inkl.
Ladesäulen im Eitorfer Zentrum geprüft werden. Mögliche Standorte sind der
Marktplatz, der Bahnhof und die Eitorfer Schulen und Sportstätten.“
Parkverbot Siegstraße / Leienberg:
„Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Übersichtlichkeit beantragen
wir für die Siegstraße / Leienberg eine Parkverbotszone. Diese soll
beidseitig von der Poststraße bis zur Bergstraße eingeführt werden. Nach dem
Ausbau der Siegstraße und des Leienbergs nach dem Kanalbau 2020/2021 hat
sich ein unerwünschtes, „wildes“ Parken im Bereich Poststraße / Siegstraße
und Leienberg / Marktplatz etabliert. Hierdurch wird das sichere Befahren der
vorgenannten Abschnitte und der sichere Übergang der Straße durch
Fußgänger insbesondere an den neuen Querungshilfen deutlich erschwert.
Ferner wird die Verbindung auch oft vom Rettungsdienst zur Anfahrt des
Eitorfer Krankenhauses genutzt. Durch die Einrichtung einer Parkverbotszone
erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort.“
Unterführung Brückenstraße
„Bereits in unserer Haushaltsrede 2022 haben wir klar die Notwendigkeit der
raschen Realisierung der Unterführung der Brückenstr unter die Bahnstrecke
betont. Wir unterstreichen unseren Willen dazu auch heute nochmals ganz
entschieden. Mittel für die Planung sind im HH 2023/2024 erfreulicherweise in
Höhe von 315.000 Euro eingestellt. Wir begrüßen dies, fordern aber
gleichzeitig eine eindeutige zeitliche Perspektive zur Tieferlegung der
Brückenstraße im Planungsausschuss vorzulegen. Außerdem soll die
Verwaltung mit den Verkehrsministerien auf Landes- und Bundesebene
Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, die Umsetzung der Unterführung der
Brückenstraße unter die Bahn deutlich zu beschleunigen. Es muss jetzt endlich
weitergehen damit!“
Hochbau und Sportstätten
Neubau Rathaus
„Die Eitorfer CDU unterstützt weiterhin verlässlich die Planungen zur
Verlagerung und Neubau des Rathauses in die Brückenstraße.
Dementsprechend haben wir uns in den vergangenen Jahren immer
positioniert.
Gleichzeitig steht die Realisierung des Umbaus und Erweiterung des Theaters
am Park, derzeit in den Sternen. Hier sollte unter anderem auch die
Gemeindebibliothek eine neue Heimat finden. Wir beantragen daher die
Einrichtung von modernen Räumlichkeiten der Gemeindebibliothek im neuen
Rathauskomplex an der Brückenstraße in der vertieften Planung zu prüfen.
Außerdem soll dabei ein multifunktionaler Saal im neuen Rathausbau
beleuchtet werden. Dieser soll den Erfordernissen für einen Sitzungssaal der
kommunalen Gremien ebenso Genüge tun, wie den Bedarf eines
Versammlungsraums, welcher durch einen Rückzug der Gemeinde Eitorf aus
dem Bürgerzentrum entsteht, decken.“
Wir begrüßen den Planansatz von 250.000 Euro für den Ankauf des
Grundstücks des abrissbedürftigen Parkhauses am Bahnhof. Gemeinsam mit
dem alten Bauhof und der alten Feuerwache in der Brückenstraße kann somit
ein städtebauliches Filetstück par excellence in die Planung für die Verlagerung
des Rathauses gehen.
Die Eitorfer CDU spricht sich ebenfalls für den baldmöglichen Rückbau der alten
Bestandsimmobilien Bauhof / Feuerwehr aus. Wir sehen dies auch als Zeichen,
dass es mit der Rathausverlagerung weitergeht. Ggf. könnte das auch Einfluss
auf die Bewertung der Bezirksregierung bei einer neuen Antragstellung zum
InHK haben, da anstelle des jetzigen Rathauses ja zentrumstärkende
Baumaßnahmen geplant sind. Zudem werden mögliche Investoren auf Eitorf
aufmerksam. Als Zwischennutzung bitten wir eine Erweiterung P&R zu prüfen.
Sportstätten
wir sprechen uns eindeutig für moderne und bedarfsgerechte
Sportstätten in unserer Gemeinde aus. Wir bewerten die Arbeit der
Projektgruppe (PG) „Sportstätten“ aus Vertretern des Gemeindesportbundes,
der Fachverwaltung und der Politik absolut positiv und danken den Beteiligten
für ihr Handeln.
Insbesondere muss die durch die PG bereits fertig vorbereitete Umfrage zum
Sportstättenleitplan endlich in die Veröffentlichung gehen. Wir fordern den
Bürgermeister auf, in seinem Hause ein Machtwort zu sprechen, damit die
Umfrage über die Kanäle der Gemeinde an den Start gehen kann
Wir freuen uns, dass die Instandsetzung des Kunstrasens am Sportplatz Eitorf
2023 endlich umgesetzt wird. Die Eitorfer CDU hatte dieses Vorhaben in den
vergangenen Jahren gegen manche Widerstände stets unterstützt.
Wir wollen endlich das Kleinspielfeld am Eitorfer Sportplatz und begrüßen den
entsprechenden Haushaltsansatz. Wir fordern eine baldmöglichste Umsetzung
und werden uns hierzu in den entsprechenden Fachausschüssen positionieren.
Wir hatten die Umstellung der Flutlichtanlagen auf den kommunalen
Sportplätzen auf energiesparende sowie klimafreundliche LED-Technik in der
Vergangenheit beantragt.
Wir freuen uns über die geplante Umsetzung in 2023 und erwarten hierzu
zeitnah entsprechende Vorlagen im Ausschuss für Bauen und Sportstätten.
Die Eitorfer CDU begrüßt die Überlegung der Verwaltung, an der Grundschule
Alzenbach und beim Neubau der Grundschule Eitorf neue Sporthallen
vorzusehen.
Bauliche Umsetzung des Gestaltungskonzeptes für den Marktplatz und die
Brückenstraße ( L86 )
Am 14.02.2023 fand ein Gespräch beim Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Digitalisierung (MHKBD) unter Beteiligung der Bezirksregierung Köln
und Vertretern der Verwaltung der Gemeinde Eitorf statt.
Ziel dieses Termines: …das Integrierte Handlungskonzept 1.0 zu einem
„sinnvollen“ Abschluss zu bringen“…
Es wurde die Möglichkeit gegeben, bis zum 30.09.2024 einen entsprechenden
Antrag für die Umgestaltung des Marktplatzes bei der Bezirksregierung
zu stellen, dazu müssen jedoch 250.000 Euro in den Doppelhaushalt
eingestellt werden.
Diese neue, plötzlich wiederkehrende Situation, hat nicht nur in der CDU-
Fraktion zu kontroversen Diskussionen geführt, sondern u.a. auch in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.02.2023.
In dieser Sitzung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU dieser Ansatz
beschlossen.
Aufgrund der unsäglichen Geschichte Marktplatz, die uns über Jahre verfolgt,
fordere ich SIE — Herr Bürgermeister auf, im Einklang mit der Verwaltung,
mit den politischen Gremien und ganz besonders der gesamten Bürgerschaft
endlich eine konsensfähige Lösung der Marktplatzgestaltung zu finden.
Förderlich ist es jedoch nicht, dass durch den Bürgermeister jetzt schon eine
Anzahl von Parkplätzen öffentlich genannt wird. Diese Diskussion ist im
Augenblick völlig unnötig.
Kommen wir zum Thema Energiewende, Digitalisierung und Wirtschaft.
Die Überschrift der letzten Haushaltsrede vom 04.04.2022 zur Energiewende
war: Dieses Thema müssen wir alle gemeinsam viel ernster nehmen. Und es
geht dabei um mehr wie nur PV-Anlagen auf gemeindlichen Immobilien. Wir
müssen in allen möglichen Optionen denken…neu bewerten…und in
GESTALTUNG kommen.
Auf Einbringung vieler Themen durch die CDU-Fraktion sind wir ein gutes Stück
weitergekommen. So nenne ich als Beispiele die Wiederaufnahme von
Gedanken zum Thema Windenergie. Aber auch neue Ideen zur
Nahwärmeerzeugung. Wir wollen die BürgerInnen früh in Findungsprozesse mit
aufnehmen. Hier ist GESTALTUNG sichtbar geworden!
Leider gibt es aber auch Schattenseiten. Seit nahezu 24 Monaten warten wir
auf die Aufstellung gemeindlicher Immobilien, auf denen Photovoltaikanlagen
installiert sind oder noch installiert werden können. Gepaart mit der
Aufstellung geeigneter Grundstücke, die es ermöglichen würden, einen
Solarpark zu erstellen. Hier ist uns das Tempo deutlich zu langsam und wir
müssen die Anträge leider aus 2022 erneuern.
In der Haushaltsrede 2022 haben wir auch nachfolgenden Antrag gestellt:
- Zukünftig jeden Beschluss des Rates auf seine Klimarelevanz zu prüfen und in der Vorlage hierauf einzugehen
Die ist leider bisher nicht umgesetzt worden und daher erneuern wir diesen
Antrag mit dem Hinweis, dass den jeweiligen Beschlussvorlagen eine Übersicht
mit der Überschrift …KLIMACHECK… beigefügt wird.
Hierzu können wir dem Ratsbüro einen entsprechenden Hinweis geben.
Kommen wir zum Thema Digitalisierung.
Fokusthema der CDU-Fraktion ist das Hinarbeiten auf das papierlose Arbeiten
in der Verwaltung. Wir fordern eine Entbürokratisierungsoffensive, die
sämtliche Prozesse der Verwaltung auf den Prüfstand stellt.
Also im Kernpunkt steht die Frage, ob der durchgeführte Prozess überhaupt
einen Empfänger hat und wenn ja, in welcher Form er digital optimiert werden
kann. In solchen Projekten, die innerhalb von 3 Monaten durchführbar sind
steckt erhebliches Potential, um den MitarbeiterInnen Freiraum zu geben.
Freiraum für die wirklich wichtigen Dinge und in Zukunft neu entstehenden
Aufgaben. Packen wir es an!
Wirtschaft und die Entwicklungsgesellschaft Eitorf stehen im Einklang. Wir
wünschen uns alle sehr, dass die Schließung der ehemaligen Boge Werke nicht
vollzogen wird. Wir müssen uns allerdings auch mit der Option der Schließung
beschäftigen. Und zwar jetzt! Von daher begrüßen wir es sehr, dass eine gut
dotierte Stelle für genau diese Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre
geschaffen worden ist. Wir brauchen absolute Experten, die sich mit der
Zukunft der vielen Menschen, die dort arbeiten, beschäftigen und Strategien
und Pläne für die Nutzung des Geländes erarbeiten. Das werden wir nicht
nebenher schaffen. Fokussierung an der richtigen Stelle! Mit einer starken
Entwicklungsgesellschaft an der Seite, die ENTWICKLUNG und GESTALTUNG
übernimmt.
Personal
Wie bereits in der Sitzung des Personalausschusses am 31.01.2023 erwähnt,
wird die CDU -Fraktion dem Stellenplan zum Haushalt 2023/24 zustimmen.
Im Vorbericht zum Haushalt 2023 der Gemeinde Eitorf, wird in den
Anmerkungen –Haushaltsentwicklung im Gesamtüberblick- auch auf die
Personallage eingegangen.
Daher möchte ich gerne zwei Sätze daraus zitieren:
Zitatbeginn:
„Die deutliche Ausweitung der Investitionsvorhaben traf nämlich auf eine
Personal- und Organisationsstruktur, die „den alten Zeiten“ entsprach.
Nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, nur durch eine deutliche
Ausweitung des Personalbestandes, den neuen Herausforderungen gerecht
werden zu können.“
Zitatende.
In diesem Stellenplan gibt es einen weiteren deutlichen Stellenzuwachs im
Vergleich zu den Vorjahren. Wir bleiben bei der Meinung, dass die Gemeinde
Eitorf eine vernünftige Personalstruktur zur Bewältigung der derzeitigen und
anstehenden Aufgaben haben muss.
Zum Schluss, ohne Aufzählung von einzelnen Organisationen, möchten wir
allen Menschen danken, die sich unermüdlich für UNS ALLE einsetzen und dies
auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund
Toni Strausfeld
CDU-Fraktionsvorsitzender
im Rat der Gemeinde Eitorf