Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2026/2027

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach rund 12 Jahren im Rat darf ich heute meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende der CDU in Eitorf halten.
Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben – auch wenn mir bewusst ist, dass wir in herausfordernden Zeiten Verantwortung tragen.

Am Ende geht es bei diesem Haushalt um mehr als Zahlen:
Es geht um die Frage, wie sich Eitorf in den nächsten Jahren entwickelt.

Und ganz persönlich bedeutet das für mich:
Ich möchte auch in 30 oder 40 Jahren noch sagen können –
Eitorf ist meine Heimat, und ich lebe gerne hier. 

Der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht im Großen und Ganzen tragfähig.
Wir werden ihm als CDU-Fraktion zustimmen.
Aber wir gehen mit diesem Doppelhaushalt erneut in die Haushaltssicherung.
Das ist nichts, was man schönreden sollte.
Das bedeutet Einschränkungen – gerade im Personalbereich, wenn es Wiederbesetzungssperren bei Stellen außerhalb des Pflichtaufgabenspektrums gibt.
Und dennoch gehört zur Wahrheit auch:
Diese Situation ist nicht nur Risiko, sie kann auch eine Chance sein.
Denn wir profitieren in dieser Lage häufig von besseren Förderquoten.
Wenn wir klug handeln, können wir notwendige Investitionen mit weniger Eigenmitteln umsetzen.
Die entscheidende Frage ist also nicht nur:
Was können wir uns noch leisten?
Sondern:
Was trauen wir uns noch zu?

Eines ist für uns als CDU ganz klar:
Eitorf muss Prioritäten setzen.
Nicht nur wegen der finanziellen Lage,
sondern vor allem wegen begrenzter personeller Kapazitäten.
Und vielleicht überrascht es, dass ich heute nicht zuerst über Geld spreche.
Denn die Vergangenheit zeigt sehr deutlich:
Fortschritt entsteht nicht, wenn man sagt: „Das können wir uns nicht leisten.“
Fortschritt entsteht, wenn Menschen den Mut haben, in die Zukunft zu investieren.
 

Wenn ich auf die letzten Jahre schaue, ziehe ich für mich eine klare Bilanz:
Es wurde zu wenig investiert
Chancen wurden nicht konsequent genutzt
Entscheidungen wurden zu oft aufgeschoben
Gleichzeitig steigen die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger –
beispielsweise durch steigende Grundsteuern.

Für uns als CDU steht fest:
Wir setzen uns in jedem Haushalt dafür ein, dass Steuern nicht weiter erhöht werden.
Für die Gewerbesteuer ist uns das in diesem Jahr gelungen.
Vielen Dank an die Ratskolleginnen und -kollegen, die diesen Weg mitgegangen sind.
Auch die Grundsteuer B hätten wir gerne unverändert gelassen.
Das hat in diesem Jahr leider keine Mehrheit gefunden.
Aber wir werden uns die Entwicklung in den kommenden Haushalten sehr genau anschauen.
Und ich sage ganz offen:
Wenn wir diesen Kurs nicht verändern, laufen uns Menschen weg.
Ehrlich gesagt:
Ich kann es ihnen irgendwann nicht mehr verdenken.

Das ist der Punkt, der mich umtreibt:
Denn gleichzeitig hat Eitorf ein enormes Potenzial.
Und genau das ist der entscheidende Punkt:

Denn mit voller Überzeugung kann ich sagen: Eitorf ist es wert.

Die Menschen hier haben Lust auf Gemeinschaft.
Sie haben Lust auf ihr Eitorf.
Aber wir als Politik müssen die Voraussetzungen schaffen,
dass sich Engagement lohnt und Entwicklung möglich wird.

Das Projekt Talachse zeigt uns genau das:
Es zeigt die Probleme – ja.
Aber vor allem zeigt es die Chancen, die wir haben.
Wir müssen sie nur nutzen.

Was mir zunehmend Sorgen bereitet, ist die Frage:
Wie schaffen wir es,

Dafür braucht es mehr als Verwaltung im engeren Sinne.

Dafür braucht es Führung.
Und diese Verantwortung liegt nun einmal zentral beim Bürgermeister.
Dafür braucht es jemanden, der verbindet.
Einen Brückenbauer:

Und der gleichzeitig seiner Verwaltung den Rücken stärkt.
Der Freiräume schafft – aber auch Orientierung gibt.

Und an dieser Stelle komme ich zu einem Punkt, den wir nicht ausblenden können.
Die Art und Weise, wie aktuell gearbeitet wird, führt aus unserer Sicht nicht zu dem Vertrauen, das wir dringend brauchen.
Ich möchte das an einem konkreten Beispiel festmachen:
Dem Vorgang rund um die Vorlage des letzten Hauptausschusses und Rates (Vorlage XVI/0128/A).
Hier wurden nachträglich Vorlagen eingestellt, Änderungen nicht kenntlich gemacht und Datierungen verwendet, die nicht zum tatsächlichen Ablauf passen.
Das hat uns gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Und ich sage ganz offen:
Das kostet Energie, bindet Ressourcen – und vor allem zerstört es Vertrauen. 

Aber – und das ist mir wichtig:
Ich stehe heute hier nicht, um Gräben zu vertiefen.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für Eitorf.
Und wir hier werden das bis zur nächsten Kommunalwahl auch noch einige Jahre gemeinsam tun.
Deshalb sage ich ganz bewusst:
Ich bin bereit, die Hand auszustrecken.

Das zeigt das Beispiel IKZ „Ruhestörung“:
Hier haben mehrere Kommunen zusammengearbeitet, die Kreispolizeibehörde ist eingebunden und wir konnten dadurch den Gewerbesteuerhebesatz stabil halten.
Das ist ein Erfolg.
Und es zeigt:
Zusammenarbeit funktioniert – wenn man sie will.

Unsere Anträge zum Haushalt zeigen klar, wofür wir stehen:

Wir beantragen, in dieser Phase vorrangig auf vorhandenes Personal zurückzugreifen und erst auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen über zusätzliche Stellen zu entscheiden.

Bereits im September 2024 haben wir beantragt, die Gründung einer AöR oder GmbH für Photovoltaik-Projekte zu prüfen – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Effekte für unsere Gemeinde zu erzielen.

Bis heute ist dieses Thema jedoch weder im Haushalt abgebildet noch personell hinterlegt.
Angesichts unserer Haushaltslage ist das ein Potenzial, das wir uns nicht leisten können, liegen zu lassen.
Es geht hier um:
Eigenverbrauch
Kostenreduktion
und zusätzliche Einnahmen

Wir werden Ideen einbringen.
Wir werden fordern.
Und ja – wir werden auch Fehler machen.

Aber eines werden wir ganz sicher nicht:

Stillstand akzeptieren.

Denn Stillstand ist das größte Risiko für die Zukunft unserer Gemeinde.
Und genau den können wir uns nicht mehr leisten.

Das A und O bleibt für uns:
eine saubere, verlässliche Kommunikation.

Wir dürfen unterschiedlicher Meinung sein,
das ist Demokratie.
Das ist richtig so.
Aber genauso gilt:
Es ist Aufgabe der Verwaltungsspitze – und ich meine damit ausdrücklich den Bürgermeister –, Mehrheiten für Ideen zu organisieren.

Dazu gehört:

Was nicht funktionieren kann, ist ein anderes Verständnis:
Ideen vorzustellen,
keine Kompromisse zu suchen
und anschließend dem Rat die Verantwortung zuzuschieben,
wenn diese Ideen keine Mehrheit finden.

So entsteht kein Fortschritt.
So entsteht Stillstand.

Und genau deshalb werden wir als CDU-Fraktion diesen Anspruch auch konsequent einfordern.
 
Denn für uns ist ebenso klar:
Unser Anspruch als CDU ist,
Verantwortung zu übernehmen,
mutige Entscheidungen zu treffen
und gleichzeitig bereit zu sein, Positionen zu hinterfragen.
 
 
Ich sage das heute ganz bewusst in dieser Deutlichkeit –
und gleichzeitig mit einem klaren Angebot:
Ich bin bereit zur Zusammenarbeit.
Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Ich bin bereit, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Aber ich erwarte auch,
dass Führung in dieser Gemeinde wieder verbindet
und nicht trennt.
 
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
dass Eitorf wieder in Bewegung kommt.
Dass wir Entscheidungen treffen – und sie nicht aufschieben.
Dass wir Chancen nutzen – und sie nicht zerreden.
Dass wir Verantwortung übernehmen – und sie nicht weitergeben.
 
Denn Stillstand ist keine Option.
 
Es geht hier nicht um uns.
Es geht um die Menschen in dieser Gemeinde.
Und um die Frage:
Was hinterlassen wir der nächsten Generation?
 
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Antwort darauf eine gute ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.