Initiative der schwarz-grünen Koalition im Rhein-Sieg-Kreis / Bund und Land sollen den ÖPNV dauerhaft mitfinanzieren
Siegburg – Auf Initiative der Koalition aus CDU und Grünen auf Kreisebene, fordert der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises in einer Resolution die dauerhafte Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland durch Bund und Länder. Es würde sich um eine grundsätzliche Änderung der Finanzierungssystematik des ÖPNV handeln.
„Im Rhein-Sieg-Kreis setzen wir seit Jahren auf einen stetigen Ausbau des ÖPNV“, so Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Das macht sich auch bei den Verlusten der beiden Verkehrsgesellschaften bemerkbar, die über die ÖPNV-Umlage durch die neunzehn Städte und Gemeinden getragen werden müssen.“ Da die Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stoßen, muss deutlich mehr Geld von Bund und Land kommen, um diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen.
„Die Klimakrise erfordert eine sofortige Mobilitätswende. Dabei muss öffentlicher Transport als allgemeine Daseinsfürsorge betrachtet werden. Aus diesem Grund brauchen wir eine weitere, dritte Säule in der Finanzierung des ÖPNV“, so Ingo Steiner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Kreistag.
Bisher beruht die Finanzierung des ÖPNVs auf zwei Säulen: Der Nutzerfinanzierung durch Fahrgeldeinnahmen von Fahrgästen sowie den Zuschüssen der öffentlichen Hand (Bund und Land) und Aufgabenträger, insbesondere im Hinblick auf den Verlustausgleich durch die Gebietskörperschaften, d. h. die Städte und Gemeinden des Kreises. Die beschlossene Resolution der Kreistagskoalition fordert mehr und besseren ÖPNV, eine dauerhaft gesicherte Finanzierung ohne Preiserhöhungen trotz zusätzlicher Energie- und Coronakosten im Sinne einer dritten Säule „Steuermittel Bund und Länder“ und ein Bekenntnis von Land und Bund zu einer echten Verkehrswende.
Für die Eitorfer CDU Fraktion bewerten Vorsitzender Toni Strausfeld und sein Stellvertreter Markus Reisbitzen die Initiative sehr positiv. „Für eine Flächengemeinde mit einem hohen Ein- und Auspendleranteil ist ein gut funktionierender ÖPNV ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Standortfaktor. Ebenso können wir damit auf kommunaler Ebene unseren Beitrag für die Mobilitätswende leisten. Wir danken unseren Kollegen von CDU und den Grünen auf Kreisebene für ihr Engagement.“