Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen.
Für die Eitorfer CDU-Fraktion klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region. In den kommenden Jahren fließen allein über 9 Mio. Euro aufgeteilt auf jährliche Pauschalen in unsere Heimatkommune.
„Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur“, so Eitorfs CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld in einer ersten Bewertung.
Langfristige Sicherheit für kommunale Investitionen
Der NRW-Plan sieht vor, dass die Investitionspauschalen bis 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – selbst bei schwankender Einnahmenlage. Damit wird den Kommunen ein bislang einzigartiges Maß an Planungssicherheit gegeben.
„Diese Planungssicherheit ist Gold wert. Wir in Eitorf können nun Investitionen nicht nur beschließen, sondern auch verlässlich umsetzen. Das schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik“, so Strausfeld weiter.
Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt werden. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung. Gleichzeitig weist der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus seiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.
Klarer Fokus auf Bildung, Mobilität und Klimaschutz
Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit. Damit setzt die Landesregierung genau dort an, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist. Ein zentrales Element des NRW-Plans ist der Abschied vom Flickenteppich aus Förderprogrammen und komplizierten Einzelanträgen. Stattdessen setzt das Land auf pauschale, verlässliche Mittelzuweisungen.
„Es ist gut, dass die Landesregierung auf Eigenverantwortung statt Misstrauen setzt. Wir wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt – und können jetzt zielgerichtet handeln“, so Eitorfs CDU-Fraktionsvize Markus Reisbitzen.
Mehr als 62 Millionen € für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis
Gute Nachrichten für unsere schöne Heimat: Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat unsere Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. Insgesamt fließen 62.430.312,99 € in die Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Die Pauschalmittel verteilen sich wie folgt: Hennef: 20.767.288,99 € / Eitorf: 9.352.902,93 € / Windeck: 10.671.122,98 € / Ruppichteroth: 5.645.615,06 € / Neunkirchen-Seelscheid: 8.698.091,78 € / Much: 7.295.291,25 €. Außerdem erhält die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises über 63 Millionen €.
Dazu erklärt unser CDU-Landtagsabgeordneter Björn Franken: „Das neue Investitionsprogramm verschafft den Städten und Gemeinden echte Beinfreiheit, denn die Gelder können flexibel für Investitionen vor Ort genutzt werden, zum Beispiel für: Kitas, Schulen und Ganztagsangebote sowie Straßen, Brücken und Radwege oder Digitalisierung und Klimaschutz. Zusätzlich sichern wir auch die Höhe der kommunalen Investitionspauschalen für die kommenden zwölf Jahre und entlasten die Kommunen mit einer anteiligen Übernahme der kommunalen Altschulden. Das verschafft den Räten vor Ort weiteren finanziellen Spielraum.“
Ein starkes Signal für Zusammenhalt und Zukunft
Die Eitorfer CDU-Fraktion sieht in dem NRW-Plan ein Bekenntnis zur kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen. Land und Kommunen gestalten den Aufbruch gemeinsam – mit klarer Verantwortung und realistischer Perspektive. NRW investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen. Mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ startet Nordrhein-Westfalen in eine neue Ära der kommunalen Investitionen. Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und klare Schwerpunkte machen das Programm zu einem echten Zukunftsprojekt. Die Eitorfer CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – als Investition in unsere Heimat und in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. (mar)