Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf hat mit einer Anfrage zum aktuellen Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bei Ruhestörungen für Transparenz gesorgt. Nun liegt die Antwort der Verwaltung vor.
Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen Zusammenarbeit unter Federführung der Stadt Lohmar zum 31.12.2025. Künftig steht eine neue IKZ-Lösung unter Leitung der Stadt Hennef im Raum, an der sich mehrere Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises beteiligen könnten.
Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass ein entsprechendes Konzept durch die Stadt Hennef vorgestellt wurde. Dieses sieht unter anderem eine tägliche Einsatzbereitschaft in den Abend- und Nachtstunden bis 23:30 Uhr sowie eine telefonische Erreichbarkeit bis 24:00 Uhr vor. Ziel ist eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes in den beteiligten Kommunen.
Für die Gemeinde Eitorf würden sich nach derzeitigem Stand jährliche Kosten in Höhe von rund 165.000 Euro ergeben. Unter Berücksichtigung bisheriger Aufwendungen entspräche dies einem zusätzlichen Mehraufwand von etwa 95.000 Euro pro Jahr.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jessica Jacob stellt klar: „Wir haben die richtigen Fragen gestellt. Es geht um Ordnung, Sicherheit und eine verlässliche Präsenz vor Ort – aber auch um verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.“
Die CDU begrüßt, dass nun belastbare Zahlen vorliegen und die organisatorischen Rahmenbedingungen konkreter dargestellt wurden. Gleichzeitig sieht die Fraktion weiteren Beratungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Abwägung, personelle Alternativen sowie die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit.
Auch die Ausstattung des Ordnungsamtes – etwa im Bereich digitaler Funktechnik für Großveranstaltungen – wurde thematisiert. Hier sieht die CDU eine sinnvolle Ergänzung zur besseren Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Die CDU Eitorf wird das Thema weiterhin konstruktiv begleiten und sich für eine Lösung einsetzen, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt.
Ordnung und Sicherheit in Eitorf haben für uns Priorität. Wir bleiben dran.