ENDE DER STRASSENAUSBAUBEITRÄGE NACH KAG

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge…

ENTTÄUSCHENDE MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ

Eitorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Toni Strausfeld: „Kommunale Ebene muss weiter auf Lösungen warten“ Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. März 2024 endete ohne konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik, was zu Enttäuschung und Verärgerung in…