Auf Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Rat der Gemeinde Eitorf in einer Sondersitzung über die wirtschaftlichen, kommunalpolitischen und reputationsbezogenen Folgen des angekündigten Rückzugs eines Investors von den Projekten Krewel und ZF beraten.
Ziel der Sitzung war ausdrücklich keine öffentliche Schuldzuweisung, sondern die sachliche Aufklärung der jüngsten Ereignisse. Hintergrund waren die in den vergangenen Wochen öffentlich geführten Auseinandersetzungen zwischen dem Investor Retzer Industry und Bürgermeister Rainer Viehof sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Eitorf.
Da die Aufarbeitung dieser Entwicklungen für den Rat oberste Priorität hatte, wurden weitere, nicht zeitkritische Tagesordnungspunkte auf eine spätere Sitzung vertagt.
Sachaufklärung statt Spekulationen
Für die CDU-Fraktion stand die Klärung der tatsächlichen Abläufe im Vordergrund. Der Bürgermeister informierte den Rat, dass es aus seiner Sicht keine Einflussnahme auf die Investorin Frau Sanktjohanser beziehungsweise die PETZ REWE GmbH gegeben habe.
Nach seinen Angaben sei Frau Sanktjohanser Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli auf die Gemeindeverwaltung zugekommen und habe darum gebeten, ihre Überlegungen für das Krewel-Areal im Ältestenrat vorstellen zu dürfen. Die Verwaltung habe daraufhin die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Die Vorstellung erfolgte schließlich am 22. Juli im Ältestenrat.
Darüber hinaus habe es nach Aussage des Bürgermeisters keine weiteren Gespräche zwischen ihm und der PETZ REWE GmbH im Vorfeld gegeben.
Vertrauensverlust offen angesprochen
Die Diskussion im Rat verlief teilweise emotional, machte aber zugleich deutlich, dass das eigentliche Problem mittlerweile über einzelne Projekte hinausgeht.
Thematisiert wurden unter anderem:
– die öffentliche Eskalation zwischen Investor und Bürgermeister,
– die Kommunikationskultur zwischen Verwaltung und Rat,
– die nachträglichen Änderungen von Ausschussbeschlüssen im Zusammenhang mit der Kommunalaufsichtsbeschwerde sowie
– das bestehende Hausverbot des Bürgermeisters auf dem Schoeller-Areal.
Für die CDU ist dabei weniger die Frage nach persönlichen Befindlichkeiten entscheidend, sondern die Frage, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen künftig erfolgreiche Wirtschaftsförderung gelingen soll.
CDU mahnt Sensibilität im Umgang mit Investoren an
Im Verlauf der Sitzung informierte der Bürgermeister darüber, dass in der kommenden Woche ein gemeinsames Gespräch mit Retzer Industry, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Bezirksregierung stattfinden werde. Er kündigte an, an diesem Termin teilnehmen zu wollen.
Die CDU-Fraktion nutzte die Gelegenheit für eine grundsätzliche Nachfrage. Fraktionsvorsitzende Laura Faßbender fragte den Bürgermeister ob er es für möglich halte, dass einzelne seiner Handlungen von Investoren als Provokation verstanden werden könnten, auch wenn diese rechtlich zulässig sind?
Eine direkte Antwort auf diese Frage erfolgte nicht.
CDU-Ratsmitglied Markus Reisbitzen führte ergänzend aus, dass man in verantwortungsvollen Positionen manchmal persönliche Interessen oder Befindlichkeiten zurückstellen müsse, um größeren Schaden von einer Sache abzuwenden. Nicht alles, was rechtlich zulässig sei, sei in einer angespannten Situation auch politisch klug.
Mehr Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen
In einer weiteren Nachfrage erkundigte sich die CDU-Fraktion, ob der Bürgermeister bereit wäre, bei zukünftigen Investorengesprächen die Verhandlungsführung in besonderen Konfliktsituationen an die zuständigen Fachbereiche oder seine Stellvertretungen in der Verwaltung zu delegieren.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Vertretung der Gemeinde und die Führung entsprechender Gespräche nach der Gemeindeordnung zu seinen Aufgaben als Hauptverwaltungsbeamter gehören.
Für die CDU-Fraktion steht jedoch außer Frage, dass die Gemeindeverwaltung über qualifizierte Fachbereiche und Stellvertretungen verfügt, denen Aufgaben übertragen werden können. Gerade in Situationen, in denen bestehende persönliche Konflikte eine sachliche Zusammenarbeit erschweren oder negative Auswirkungen auf wichtige Projekte für die Entwicklung Eitorfs befürchten lassen, sollte aus Sicht der CDU geprüft werden, ob eine Delegation einzelner Gespräche oder Verhandlungen im Interesse der Sache sinnvoll sein kann.
Die CDU sieht darin keinen Verzicht auf Verantwortung, sondern einen professionellen Ansatz, um in schwierigen Situationen den Fokus konsequent auf die Interessen der Gemeinde Eitorf zu richten.
Vertrauen muss wieder wachsen
Unabhängig von der Bewertung einzelner Vorgänge bleibt für die CDU festzuhalten: Das Verhältnis zwischen Teilen des Rates, der Verwaltungsspitze und beteiligten Investoren hat in den vergangenen Monaten sichtbar Schaden genommen.
Positiv bewertet die CDU die Zusage des Bürgermeisters, künftig stärker auf die Fraktionen zuzugehen und die Kommunikation gegenüber dem Rat zu verbessern. Die CDU hat ihrerseits bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie trotz bestehender Differenzen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist und weiterhin die Hand für gemeinsame Lösungen im Interesse Eitorfs ausstreckt.
Die CDU wird diesen Prozess weiterhin kritisch, sachlich und verantwortungsvoll begleiten. Dabei bleibt das Ziel unverändert: das Beste für den Wirtschaftsstandort Eitorf und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu erreichen.