Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion auf die Aussagen von Bürgermeister Rainer Viehof im Kölner Stadt-Anzeiger zur Entscheidung der Kommunalaufsicht über die unwirksamen Ratsbeschlüsse zum Krewel-Areal.
Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass die dem Rat vorgelegte Beschlussvorlage von den zuvor gefassten Beschlüssen des Hauptausschusses abwich, ohne dass diese Änderungen kenntlich gemacht wurden. Die Aufsichtsbehörde bewertet die Vorlage deshalb als irreführend und hält die auf dieser Grundlage gefassten Ratsbeschlüsse für unwirksam.
Statt Verantwortung für diesen Vorgang zu übernehmen, erklärt der Bürgermeister nun öffentlich, die Ratsmitglieder hätten die Vorlage „offenbar nicht genau gelesen“.
„Die Ehrenamtlichen im Rat arbeiten auf der Grundlage des Vertrauens, dass ihnen der Bürgermeister korrekte und verbindliche Vorlagen zur Beratung und Entscheidung vorlegt. Genau dieses Vertrauen wurde hier enttäuscht. Wer jetzt den Ratsmitgliedern die Schuld gibt, lenkt vom eigentlichen Problem ab.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Laura Faßbender.
Besonders unverständlich ist diese Darstellung vor dem Hintergrund eines zentralen Satzes in der damaligen Ratsvorlage:
„Gem. dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.04.2026 unter TOP 4 werden folgende Beschlussvorschläge an den Rat der Gemeinde Eitorf gestellt.“
„Wer eine solche Formulierung liest, darf selbstverständlich davon ausgehen, dass die nachfolgenden Beschlussvorschläge den Beschlüssen des Hauptausschusses entsprechen. Genau deshalb ist die Argumentation des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar“, so Faßbender.
Zwar war der ursprüngliche Beschlussauszug des Hauptausschusses als Anlage beigefügt. Gleichzeitig enthielt die offizielle Ratsvorlage jedoch hiervon abweichende Beschlussvorschläge. Gerade diese Vorlage bildet die Grundlage für die Vorbereitung der Ratsentscheidung.
„Kein Ratsmitglied muss jede Verwaltungsvorlage mit sämtlichen Anlagen und vorherigen Sitzungsunterlagen abgleichen, um zu überprüfen, ob die Verwaltung ihre Arbeit korrekt erledigt hat. Der Rat muss sich auf die Richtigkeit offizieller Vorlagen verlassen können“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Grendel.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wiegt umso schwerer, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister bereits am 12. Juli aufgefordert hat, die beanstandete Vorlage aus dem Ratsinformationssystem zu entfernen. Bis heute ist dies nicht erfolgt.
„Wer die Entscheidung der Kommunalaufsicht respektiert und die Arbeit der Ratsmitglieder ernst nimmt, hätte die beanstandete Vorlage unverzüglich entfernt. Dass dies selbst zwei Wochen nach der Aufforderung der Kommunalaufsicht noch nicht geschehen ist, zeigt leider keine erkennbare Einsicht.“, so Grendel.
Für die CDU-Fraktion gehört die Erstellung korrekter und eindeutiger Ratsvorlagen zum grundlegenden Handwerkszeug jeder Verwaltungsspitze.
„Niemand erwartet Fehlerfreiheit. Entscheidend ist, wie man mit Fehlern umgeht. Wer auf einen Fehler hingewiesen wird, sollte ihn korrigieren und Verantwortung übernehmen, statt anderen die Schuld zuzuschieben.“, erklärt Faßbender.
Die CDU-Fraktion bedauert insbesondere, dass durch diesen vermeidbaren Vorgang erneut Zeit und Ressourcen gebunden werden.
„Statt uns mit fehlerhaften Vorlagen, unwirksamen Beschlüssen und deren Korrektur beschäftigen zu müssen, sollten Rat und Verwaltung ihre Kräfte auf die Zukunft unserer Schulen, die Entwicklung Eitorfs und die wichtigen Entscheidungen der kommenden Jahre konzentrieren. Dafür erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit“, so Faßbender abschließend.