Eitorfer CDU-Fraktion zu Kommunalfinanzen: Landesregierung nimmt Altschuldenlösung ernst und entlastet Kommunen – Zusage des Bundes fehlt weiterhin
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der jüngsten Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt der Eitorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld und benennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die Eintrübung der Konjunktur, Steuermindereinnahmen auf allen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses.
Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie. Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August werden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten. Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt für das Jahr 2024 gestärkt.“
Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. Mit diesen Eckpunkten legt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. „Dies ist der erste richtige Schritt, an den sich die SPD-geführten Landesregierungen jahrzehntelang nicht herangewagt haben“, stellt Eitorfs stellv. CDU-Fraktionschef Markus Reisbitzen unmissverständlich klar.
„Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Gemeinde Eitorf anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt „zuhören, entscheiden, handeln. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz, wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht“, erläutert Fraktionschef Strausfeld die seit Juni veränderten Rahmenbedingungen.
Gründe für die Neubewertung waren sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen.
Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen. „Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen vollumfänglich zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Bundesländer zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvize Markus Reisbitzen mit kritischem Blick nach Berlin.